Aktuelles
12. November 2009
Kommt eine Besteuerung der Leistungen der kommunalen Abwasser- und Ab-fallwirtschaft?
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen der neuen Regierungsparteien wurde ein weiteres Mal die Besteuerung der kommunalen Abwasser- und Abfallwirtschaft thematisiert. Wie interne Kreise gegenüber der Presse verlauten ließen, sollte mit dieser Maßnahme künftig eine ungleiche Behandlung öffentlicher und privater Unternehmen verhindert werden – eine Ungleichbehandlung, die in der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben ihren guten Grund findet.
Folge für den einzelnen Gebührenzahler wäre eine Kostensteigerung von rund 20 %, ohne eine entsprechende „Mehrleistung“ zu erhalten. Aus Sicht des Amperverbandes eine unnötige und nur schwerlich vermittelbare Maßnahme, die auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger zulasten des öffentlichen Unternehmens ausgetragen wird.
Aus diesem Grund richtete der Amperverband an die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Gerda Hasselfeldt, mdB und an Herrn Landtagsvizepräsidenten Reinhold Bocklet, mdL die Bitte, ihren Einfluss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geltend zu machen und sich gegen eine Besteuerung auszusprechen.
Das Schreiben an Frau Gerda Hasselfeldt können Sie sich unter nachstehendem link anzeigen lassen.
